Satzung des Vereins

Satzung des Fördervereins der Rotaract Clubs deutscher Distrikte e. V.
Satzung vom 14. November 2006 in der Fassung vom 09. April 2011
Anschrift: Am Graswege 34 I 30169 Hannover I Telefon: +49 511 696 041 12 – 01 I Telefax: – 09

§ 1 Name.
(1) Der Verein führt den Namen “ Förderverein der Rotaract Clubs deutscher Distrikte“
(2) Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Rechtsformzusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“

§ 2 Sitz.
(1) Der Verein hat seinen Sitz in Hannover.
(2) Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover unter der Nr. 200364 eingetragen.

§ 3 Geschäftsjahr.
Das Geschäftsjahr geht vom 1. Januar bis 31. Dezember.

§ 4 Haftungsbeschränkung.
(1) Die Mitglieder des Vereins haften für Verbindlichkeiten desselben nicht persönlich.
(2) Die Haftung des Vereins beschränkt sich auf das Vereinsvermögen.

§ 5 Gemeinnützigkeit und Selbstlosigkeit.
(1) Der Verein ist eine aus ideellen Motiven getragene, unabhängige und überparteiliche Vereinigung. Gemäß § 6 der Satzung verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).
(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Zahlung eines Ehrenamtsbetrages ist nach Beschluss des Vorstandes (§26 BGB) bis zur Höchstgrenze des gesetzlichen Ehrenamtsfreibetrages zulässig.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden. Aufwendungen werden nur auf Nachweis erstattet.
(5) Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Vorstand unverzüglich dem Finanzamt für Körperschaften an.
(6) Die jeweiligen Bestimmungen und Mustersatzungen der Finanzämter für die Tätigkeit und Ausgestaltung gemeinnütziger Vereine gelten auch dann, wenn sie von den Mitgliederversammlungen des Vereins (insbesondere mangels stattgefundener Mitgliederversammlung) nicht in die Satzung aufgenommen wurden.

§ 6 Zweck und Aufgabe.
(1) Entsprechend dem rotarischen Gedanken, nämlich den ethischen Grundsatz des selbstlosen Dienens im täglichen Leben zu verwirklichen und zu verbreiten, ist der Zweck des Verein darauf gerichtet, der Allgemeinheit auf materiellem, geistigen und sittlichen Gebiet selbstlos zu dienen. Insbesondere durch:

  • 1. Förderung von Wissenschaft und Forschung;
  • 2. Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege;
  • 3. Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
  • 4. Förderung von Kunst und Kultur;
  • 5. Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
  • 6. Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
  • 7. Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
  • 8. Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
  • 9. Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
  • 10. Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
  • 11. Förderung des Tierschutzes;
  • 12. Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
  • 13. Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde;
  • 14. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens der Bundesrepublik Deutschland;
  • 15. die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.

(2) Der Verein verwirklicht diese Zwecke im In- und Ausland selbst, im übrigen auch durch Beschaffung von sachlichen und finanziellen Mitteln für andere Körperschaften des öffentlichen Rechts bzw. steuerbegünstigten Körperschaften (auch soweit sie nicht unter Absatz 1 Nr. 1 fallen), die diese Mittel ausschließlich zu steuerbegünstigten Zwecken verwenden.
(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die finanzielle Unterstützung von Personen, die im Sinne des § 53 AO wegen Krankheit (körperlicher, geistiger oder seelischer) oder nicht ausreichender Mittel besonders hilfsbedürftig sind, Hilfeleistung in Katastrophenfällen im In- und Ausland durch Sammlung von Hilfsgütern und Spenden, Förderung des internationalen Jugendaustausches durch Ausrichtung von Seminaren, Gewährung von Reisezuschüssen und Unterstützung von internationalen Projekten, Unterhaltung und finanzielle Unterstützung der Einrichtungen von Ausbildungsplätzen für Jugendliche, bei der Beschaffung von Einrichtungsgegenständen, Geräten und (pädagogischen) Materialien für Kinder-, Jugend- und Altenheime, Krankenhäuser und Behindertenheime sowie von Lehranstalten, sowie Pflege und Unterstützung von Projekten zur Erhaltung der Flora und Fauna.
(4) Die Leistungen des Vereins erfolgen freiwillig; ein Rechtsanspruch auf sie besteht nicht.
(5) Der Vorstand ist befugt, beim Auftreten neuer Situationen oder Bedingungen die Tätigkeit des Vereins auch zwischen den Terminen der Mitgliederversammlungen in gemeinnützigkeits-verträglicher Weise zu erweitern. Vorgänge dieser Art sind mit dem zuständigen Finanzamt abzustimmen; das Ergebnis der Abstimmung ist aktenkundig zu machen. Auf der nächstmöglichen Mitgliederversammlung hat der Vorstand zu berichten und die sich aus diesem Vorgang ergebenden, insbesondere satzungsrechtlichen, Konsequenzen der Mitgliederversammlung zum Beschluss vorzulegen.
(6) Der Verein darf sich an Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beteiligen oder solche selbst gründen. Die Beschlussfassung erfolgt nach § 17.

§ 7 Mittelherkunft.
(1) Die finanziellen Mittel des Vereins zur Erreichung des Zweckes werden aufgebracht durch

  • 1. Beiträgen, Spenden und Zuwendungen der Mitglieder;
  • 2. Spenden und Zuwendungen Dritter;
  • 3. Fördermittel, Subventionen, Finanzhilfen und Zuschüssen von staatlichen und öffentlichen Stellen sowie von privaten Organisationen und
  • 4. sonstige Einnahmen im Rahmen seiner Tätigkeit und Erträgnissen des Vereinsvermögens.

(2) Die Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung in Form eines jährlichen Mindestbeitrages festgesetzt. Jedes Mitglied kann selbst die Höhe seines Beitrages bestimmen, wobei der jeweils festgelegte Mindestbeitrag nicht unterschritten werden darf. Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand ermächtigen, in begründeten Ausnahmefällen Ermäßigungen zu gewähren. Der Jahresbeitrag ist bei Antragstellung zu entrichten; danach ist er bis zum 31. Januar eines jeden Jahres auf ein Konto des Vereins einzuzahlen, sofern keine Einzugsermächtigung erteilt worden ist.

§ 8 Mittelverwendung.
(1) Alle Einkünfte des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden, soweit sie nicht zur nachhaltigen Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke einer Rücklage zugeführt werden.
(2) Über die nicht zweckgebundene Mittel entscheidet der Vorstand im Rahmen der Vorgaben durch die Mitgliederversammlung.
(3) Der Verein begünstigt keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen.
(4) Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch auf Beteiligung am Vereinsvermögen.

§ 9 Mitglieder.
(1) Der Verein hat

  • 1. ordentliche Mitglieder,
  • 2. Fördermitglieder und
  • 3. Ehrenmitglieder.

(2) Der Erwerb und die Beendigung der ordentlichen Mitgliedschaft richtet sich nach den §§ 10 und 11.
(3) Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person sowie Personengemeinschaft werden, die sich bereit erklärt, durch jährlich wiederkehrende Zahlungen in mehrfacher Höhe des Mitgliedsbeitrages für ordentliche Mitglieder die Ziele des Vereins zu unterstützen. Ein Antrag um Aufnahme als förderndes Mitglied kann vom Vorstand ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Der Status des fördernden Mitgliedes erlischt automatisch bei endgültiger Einstellung der Zahlungen. Die §§ 10 und 11 finden für Fördermitglieder keine Anwendung.

§ 10 Erwerb der Mitgliedschaft.
(1) Ordentliches Mitglied kann auf schriftlichen Antrag nur eine natürliche Person werden, die sich zu den Zielen des Vereins bekennt.
(2) Voraussetzung für die ordentliche Mitgliedschaft ist, dass die Person in einem Rotaract Club Mitglied ist oder war.
(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand in einfacher Mehrheit. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

§ 11 Beendigung der Mitgliedschaft.
(1) Die ordentliche Mitgliedschaft endet

  • 1. durch Austritt (Kündigung),
  • 2. durch Ausschluss,
  • 3. durch Streichung oder
  • 4. durch den Tod des Einzelmitgliedes und bei juristischen Personen durch Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit oder Liquidation.

(2) Der Austritt eines Mitgliedes ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Diese Kündigung kann jederzeit zum Ende eines Monats erfolgen. Bereits entrichtete Mitgliedsbeiträge werden auf Antrag zur Hälfte erstattet, sofern der Austritt im 1. Halbjahr erfolgt.
(3) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn durch sein Verhalten in grober Weise gegen die Satzung und Interessen des Vereins verstoßen wird oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorstand hat seinen Antrag mit der Möglichkeit der Stellungnahme dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor Abstimmung schriftlich mitzuteilen. Der Ausschluss eines Mitgliedes wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam und ist dem Ausgeschlossenen durch den Vorsitzenden unverzüglich mitzuteilen. Bei Unstimmigkeiten vermittelt das Kuratorium.
(4) Eine Streichung der Mitgliedschaft ist zulässig, wenn das Mitglied mit zwei Jahresbeiträgen und trotz mindestens zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand ist. Die Streichung kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des dritten Mahnschreibens, das den Hinweis auf die Streichung zu enthalten hat, drei Monate vergangen sind. Die Mahnung ist auch wirk-sam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
(5) Mit dem Ausscheiden des Mitgliedes aus dem Verein erlöschen alle Ansprüche dem Verein gegenüber. Alle Vereinsunterlagen und -gegenstände sind unverzüglich dem Verein zu übergeben.

§ 12 Die Organe des Vereins.
(1) Die Organe des Vereins sind:

  • 1. die Mitgliederversammlung (§§ 13 bis 15);
  • 2. der Vorstand (§§ 16 und 17);
  • 3. das Kuratorium (§§ 18 und 19).
  • 4. Kassenprüfer (§ 20)

§ 13 Aufgaben und Kompetenzen der Mitgliederversammlung
(1) Der Mitgliederversammlung obliegt:

  • 1. die Entlastung des Vorstandes;
  • 2. die Entgegennahme und Genehmigung des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes und des Prüfungsberichtes der Kassenprüfer;
  • 3. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;
  • 4. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen;
  • 5. die Auflösung des Vereins gemäß § 21 und
  • 6. die Beratung und Abstimmung sonstiger auf der Tagesordnung stehender Angelegenheiten

(2) Die Mitgliederversammlung wählt:

  • 1. den Vorstand;
  • 2. die Kassenprüfer und
  • 3. die Mitglieder des Kuratoriums.

§ 14 Die Einberufung der Mitgliederversammlung.
(1) Die Mitgliederversammlung findet jährlich im 1. Halbjahr des Kalenderjahres statt (ordentliche Mitgliederversammlung). Der Termin und der Ort für die ordentliche Mitgliederversammlung werden grundsätzlich in der Versammlung des Vorjahres bekannt gegeben. Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat der Vorsitzende unter Bekanntgabe der Tagungsordnung spätestens vier Wochen vor dem Termin zu unterbreiten.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden, wenn mindestens Dreiviertel der ordentlichen Mitglieder diese unter Angabe eines triftigen Grundes schriftlich beantragen. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins es zwingend erfordert.

§ 15 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung.
(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende ordentliche Mitglied eine Stimme.
(2) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
(3) Anträge zur Tagesordnung müssen dem Vorstand spätestens 14 Tage vor Versammlungstermin schriftlich vorliegen. Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung sind spätestens am Tag vor der Abstimmung zu stellen und dem Vorstand vorzubringen.
(4) Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgewiesen.
(5) Die Art der Abstimmung wird durch den Vorsitzenden festgelegt. Eine schriftliche Abstimmung hat jedoch zu erfolgen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies beantragt.
(6) Anträge zur Änderung dieser Satzung sind als solche auszuweisen und bedürfen zur Annahme der Zustimmung einer Mehrheit von drei Viertel.
(7) Die Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll muss vom Vorsitzenden und dem Protokollanten unterschrieben werden und ist vom Vorstand aufzubewahren. Es muss den Vereinsmitgliedern innerhalb von vier Wochen nach der Mitgliederversammlung zur Kenntnis gebracht werden.
(8) Zur Änderung des grundlegenden Zwecks des Vereins (§§ 5 und 6) bedarf der Zustimmung von neun Zehntel der Vertreter. Die Zustimmung der nicht erschienenen Vertreter kann schriftlich erfolgen.
(9) Der Beschluss über die Auflösung des Vereins richtet sich nach § 21.

§ 16 Der Vorstand.
(1) Der Vorstand des Vereins besteht mindestens aus:

  • 1. dem Vorsitzenden;
  • 2. dem stellvertretenden Vorsitzenden;
  • 3. dem Vorstand für Finanzen.

(2) Ergänzend zu Absatz 1 können bis zu vier Beisitzer gewählt werden, wobei ein Beisitzer als Schriftführer gewählt wird. Wird kein Schriftführer gewählt, übernimmt diese Funktion der stellvertretende Vorsitzende.
(3) Die unter Absatz 1 benannten Vorstände vertreten gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie sind Vorstand im Sinne von § 26 BGB.
(4) Die Amtszeit der in Absatz 1 benannten Ämter beträgt drei Jahre, die in Absatz 2 ein Jahr. Jedes Jahr ist ein in Absatz 1 benanntes Amt nachzuwählen, was bei der ersten Wahl zu berücksichtigen ist.
(5) Eine Wiederwahl ist zulässig, wobei die Amtszeit des Vorsitzenden, nur einmal verlängert werden darf.
(6) Solange keine Neuwahl des Vorstandes stattgefunden hat, werden die Geschäfte vom bisherigen Vorstand weitergeführt.
(7) Das Amtsjahr geht vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Das Amt eines Vorstandmitglieds endet vorzeitig mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsperiode aus, ist der verbleibende Vorstand berechtigt, für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hinzuzuwählen, welches das Amt kommissarisch weiterführt (Recht auf Selbstergänzung).
(8) Die Tätigkeit aller Vorstandsmitglieder erfolgt ehrenamtlich. Die Haftung der Vorstandsmitglieder ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Vorstandsmitglieder und von diesen Beauftragte erhalten Ersatz ihrer Auslagen, die zur Erledigung von Vereinsangelegenheiten erforderlich sind und in angemessener Form und Höhe nachgewiesen werden.

§ 17 Beschlussfassung des Vorstandes.
(1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und zwei Drittel der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
(2) Bei Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist erneut abzustimmen. Liegt dann wieder eine Stimmgleichheit vor, ist der Beschluss abgelehnt.
(3) Die Vorstandssitzungen sind zu protokollieren und vom Protokollführer und Vorsitzenden zu unterzeichnen. Das Protokoll ist den Mitgliedern des Vereins zugänglich zu machen.

§ 18 Das Kuratorium.
(1) Das Kuratorium besteht aus sechs Mitgliedern und setzt sich zusammen aus:

  • 1. dem jeweiligen Beauftragten des Deutschen Rotary Governorrates für Rotaract/Interact
  • 2. dem jeweiligen Vorsitzenden des Rotaract Deutschland Komitees (RDK)
  • 3. zwei aktiven Rotariern.
  • 4. zwei ehemaligen Rotaractern. Rotarier, die vormals Rotaracter waren, sind grundsätzlich als ehemalige Rotaracter einzuordnen.

(2) Die Wahl des Vorsitzenden bestimmt das Kuratorium eigenverantwortlich.
(3) Die Ernennung erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes. Vorzuschlagen sind Persönlichkeiten, die sich um die rotaractischen Belange in herausragender Weise engagiert haben.
(4) Die Amtszeit der in Absatz 1 Nr. 3 und 4. Kuratoriumsmitglieder beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich, bei jeder Wahl sollte aber ein neues Mitglied zur Wahl gestellt werden.

§ 19 Zuständigkeiten des Kuratoriums.
(1) Die Mitglieder des Kuratoriums haben insbesondere folgende Aufgaben: 1. Beratung, Unterstützung und Kontrolle des Vorstandes; 2. Sie übernehmen bei Meinungsverschiedenheiten im Verein eine vermittelnde Rolle ein und tragen zur einvernehmlichen Lösung bei.
(2) Die Mitglieder des Kuratoriums haben folgende Rechte:

  • 1. Sie sind in allen offiziellen Sitzungen des Vereins redeberechtigt.
  • 2. Sie sind auf der Mitgliederversammlung redeberechtigt.

§ 20 Kassenprüfer.
(1) Das Amt der Kassenprüfer erfolgt ehrenamtlich. Die Wahl der Kassenprüfer erfolgt auf der Mitgliederversammlung.
(2) Die Kassenprüfer prüfen die Rechnungsführung, den Jahresabschluss und die Vermögenswerte des Vereins. Der Prüfungsbericht ist dem Vorstand innerhalb der ersten zwei Monate des neuen Geschäftsjahres unaufgefordert vorzulegen.
(3) Sie haben das Recht, auf Beschluss des Vorstandes während ihrer Amtsdauer jederzeit und unabhängig voneinander Buch- und Kassenprüfungen vorzunehmen.
(4) Die Kassenprüfer legen der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Bericht über das Prüfungsergebnis vor und beantragen nach dem Ergebnis der Prüfung die Entlastung des Vorstandes.

§ 21 Auflösung des Vereins.
(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden, soweit diese Versammlung eigens zu diesem Zweck einberufen worden ist.
(2) Zur Auflösung des Vereins ist die Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(3) Die Durchführung des Auflösungsbeschlusses obliegt dem Vorstand des Vereins. Die Liquidation erfolgt durch die zum Zeitpunkt der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder. Es kann ein Liquidator durch den Vorstand bestellt werden.
(4) Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den „Rotary Deutschland Gemeindienst e.V.“, der das Vermögen ebenfalls zur unmittelbaren und ausschließlichen gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 22 Schlussbestimmungen.
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Satzung nicht der geltenden Rechtsordnung entsprechen oder gegen die Statuten von Rotary International oder den rotarischen Grundprinzipien verstoßen, so ist diese ungültig und entsprechend zu ändern. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
(2) Der Gründung des Vereins bedarf es den Voraussetzungen der §§ 55 ff. BGB.